Im Folgenden findet ihr eine PM von Johannes Wolf,Pressesprecher der JuLis auf Bundesebene. Die Forderung eines neuen Systems,das nicht mehr die alleinige Bevorzugung verheirateter Ehepaare in den Vordergrund stellt,ist aus Sicht der Hildesheimer JuLis wünschenswert! Das Ehegattensplitting entstammt einst dem verfassungsrechtlichen Schutz,den insbesondere das Institut der Ehe im Rahmen von Artikel 6 I GG genießt. Damals ging Familienplanung mit Ehe einher,sodass auch eine Begünstigung von Familien mit Kindern gewährleistet wurde. Dies ist nicht mehr zeitgemäß,da insbesondere Paare steuerlich bevorzugt werden,die heiraten,um steuerliche Vorteile zu nutzen. Der eigentlich vorgesehene Vorteil für Familien mit Kindern kann nicht mehr gewähleistet werden,da es inzwischen eine Vielzahl verschiedener Familienformen gibt,die nicht durch das Institut der Ehe begründet werden! Insbesondere alleinerziehende Mütter und Väter sowie Patchwork-Familien sind Verlierer solcher Regelungen! Eure Laura Zur Entscheidung von Bund und Ländern,eingetragenen Lebenspartnerschaften vorläufigen Rechtsschutz bei der Inanspruchnahme des steuerlichen Ehegattensplittings zu gewähren,erklärt der stellvertretende Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis),Johannes WOLF: „Kurzfristig ist diese Gleichstellung überfällig gewesen und daher sehr begrüßenswert! Wir haben uns immer für dieses Ziel stark gemacht. Diese Entscheidung hätte man auch politisch treffen können,statt auf das Bundesverfassungsgericht zu warten. Mittelfristig wollen wir JuLis jedoch eine weitergehende Reform des Ehegattensplittings,weil es in seiner heutigen Form den vielfältigen modernen Formen von Familie nicht mehr gerecht wird. Nicht nur in der Ehe oder in gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften wird dauerhaft Verantwortung füreinander übernommen,sondern beispielsweise auch in Patch-Work-Familien mit unverheirateten Partnern,Alleinerzieher-Familien oder anderen familiären Verantwortungsgemeinschaften. Die Politik muss alle verschiedenen Formen des familiären Zusammenlebens unterstützen. Wir nehmen die FDP bei dem von Generalsekretär Patrick Döring erklärten Ziel,das Zusammenleben in Deutschland Schritt für Schritt von nicht mehr zeitgemäßen Regularien befreien und die Gesellschaft liberal gestalten zu wollen,beim Wort. Das neue FDP-Grundsatzprogramm bietet hier eine erstklassige Gelegenheit,sich klar zu positionieren. Im Übrigen gilt:Bitte liefern!“ Zum Alternativmodell zum Ehegattensplitting erklärt WOLF: „Wir fordern ein Modell,in dem die steuerlichen Grundfreibeträge aller Familienmitglieder von denjenigen in Anspruch genommen werden können,die die Familie unterhalten. Statt reiner Steuersparmaßnahmen für so genannte Hausfrauenehen,wollen wir Erwerbstätigkeit und die Übernahme von familiärer Verantwortung fördern. Es geht darum,dass jede Verantwortungsgemeinschaft unterstützt wird und der Staat nicht bestimmte Formen des Zusammenlebens bevorteilt. Die FDP täte gut daran,sich dieser Auffassung anzuschließen.“ Die jüngsten Mordserien der rechtsextremistischen Szene zeigen wieder:Die braune Gefahr liegt direkt vor unserer Haustür. Hier gingen Rassisten menschenverachtend und brutal vor,um mit ihrer zu verachtenden Ideologie Menschen zu ermorden. Insbesondere Verbindungen,die auch nach Hildesheim vermutet werden,geben der Angelegenheit für uns Hildesheimer einen bitteren Beigeschmack. Konsequenz ist nun,dass wieder ein NPD-Verbotsverfahren angestrebt wird. Sicherlich ist es wünschenswert,dass eine Partei wie die NPD bestensfalls gar nicht mehr existiert. Es erscheint jedoch sehr fraglich,ob im Hinblick auf die Öffentlichkeitswirksamkeit das Verfahren etwas nützt. Sollte das Verbotsverfahren funktionieren,wird es einerseits nicht helfen,rechtsextremistisch motivierte Menschen von ihren menschenverachtenden Taten gegen Minderheiten in Deutschland abzuhalten. Andererseits besteht die Gefahr,dass die Öffentlichkeit Rechtsradikale,die erst recht im Untergrund verschwinden werden und dort weiter agieren werden,nicht mehr so stark wahrnehmen könnte. Das darf nicht passieren! Allbekannt ist außerdem das Problem,dass inzwischen sehr viele V-Leute innerhalb der NPD agieren. Solange hier nicht geklärt ist,inwiefern diese an Straftaten beteiligt sind und inwiefern sie zur Willensbildung der Partei beitragen,wird es schwierig,das Verbot durchzusetzen. Hier darf der Spieß nicht umgedreht werden. Der Staat hat in seinem Vorgehen gegen Extremismus eine Vorbildfunktion und muss sich auch an seine eigenen Gesetze halten. Also NPD verbieten? Die Antwort ist ein klares und deutliches:Jein. Ja,auf lange Sicht gehört die NPD verboten. Sie ist verfassungsfeindlich und befindet sich mit ihrer Ideologie nicht auf dem Boden der Rechtsordnung. Jedoch folgt ein großes “Aber”:Es sind nicht nur die oben genannten Probleme,wie das Agieren im Untergrund,die problematisch sind. Überstürztes Handlen hilft hier schlicht und einfach nicht. Es ist die Frage nach extremistischen Gruppierungen im Allgemeinen. Ehe man sich mit einem öffentlichkeitswirksamen NPD-Verbotsverfahren,das bei einem Scheitern wieder in der Versenkung verschwindet,beschäftigt,steht die Regierung viel mehr in der Verantwortung,wie man überhaupt gegen extremistische Gruppierungen vorgehen sollte:Am besten präventiv. Hier helfen die Mittelkürzungen durch die Extremismusbeauftragte Kristina Schröder wohl wenig… Denn es sind nicht nur Rechts- sondern auch Linksextreme oder bspw. militante Islamisten. Immer wenn die Medien eine bestimmte Gruppierung im Fokus haben,entsteht der Eindruck,dass jeweils andere Gruppen verharmlost werden oder aus dem Fokus verloren gehen. Viele neigen jedoch auch dazu sofort Vergleiche anzustellen,was der Sache ebenfalls nicht gerecht wird. Als Verwalterin der Gelder für Projekte gegen Extremismus hat Frau Ministerin Schröder in diesem Jahr in ihrer Aufgabe nicht geglänzt:Sei es die höchst umstrittende “Extremismusklausel”,durch welche ein Misstrauen gegenüber Menschen,die sich für Demokratie einsetzen,zum Ausdruck kommt,die Kürzungen von finanziellen Mitteln für Intitiativen gegen “rechts”oder ihre zögerlichen Reaktionen auf die Morde der braunen Terrorzelle. Es ist Zeit,dass endlich etwas unternommen wird! Ehe sich die Politik auf ein erneutes Verfahren stürzt,sollte erst einmal saubere und konsequente Aufklärungsarbeit geleistet werden. Sonst wird in einigen Monaten wieder nur am Rande von Neonazis berichtet. Genauso kann eine gesunde Wirtschaftspolitik helfen,den “rechten”Magneten zu beseitigen:Viele der Mitglieder sind “Verlierer der Gesellschaft”,die aufgrund von Arbeitslosigkeit oder finanzieller Unsicherheit den Weg in den Rechtsextremismus gefunden haben. Diese Ängste werden von den Hauptverantwortlichen in der rechten Szene ausgenutzt. Auch dieses muss entlarvt werden. Politische Arbeit muss aber dann natürlich gegen jegliche Form von Extremismus stattfinden! Denn eines haben alle gemein:Sie gefährden mit ihrer erhöhten Gewaltbereitschaft nicht nur Leib und Leben einzelner Bürger,sondern auch die Freiheiten jedes Bürgers und unseren demokratischen Rechtsstaat. Laura Hoffmann Kreisvorsitzende Hannover. Die Jungen Liberalen Niedersachsen werfen den Grünen in Niedersachsen angesichts des Castor-Transports ins Zwischenlager Gorleben politische Bauernfängerei vor. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Oliver Olpen heute: “Niedersachsens Grüne betreiben politische Bauernfängerei. Sie nutzen die Proteste im Wendland aus,um daraus politisches Kapital zu schlagen.” Die Grünen hatten eine ergebnisoffene Endlagersuche eingefordert und der Landesregierung vorgeworfen,durch den diesjährigen Castor-Transport den Standort Gorleben als potentielles Endlager zu festigen. Olpen sagt dazu:“Die Grünen haben es in Baden-Württemberg selbst in der Hand,sich an der ergebnisoffenen Suche zu beteiligen. An der Notwendigkeit des Castor-Transports durch die deutsche Verpflichtung zur Rücknahme des Atommülls aus Frankreich ändert das nichts. Die Grünen sollten die Sorgen der Bevölkerung im Wendland nicht ausnutzen.” Die Jungen Liberalen Niedersachsen werfen den Grünen ebenfalls mangelnde Glaubwürdigkeit bei diesem Thema vor. “Noch im Jahr 2001 hat der damalige grüne Umweltminister Jürgen Trittin darauf hingewiesen,dass die Transporte notwendig sind und die Grünen sich nicht an den Protesten beteiligen sollen. Heute senden er und seine Parteifreunde Solidaritätsbekundungen vom Parteitag in Kiel und die Jugendorganisation “Grüne Jugend”verbündet sich mit Straftätern,die zum Schottern der Gleise im Wendland aufrufen”,so Olpen abschließend. Presseerklärung des KV Hildesheim vom 7. November 2011
Handynutzungsverbot am Gymnasium Sarstedt:Regelungswut par excellence! Aktuell beschäftigen sich Schüler,Eltern und Lehrer am Gymnasium Sarstedt mit dem Entwurf einer neuen Schulordnung,die am 14. November 2011 durch eine Gesamtkonferenz beschlossen werden soll. Unter anderem steht eine Neuregelung bzgl. eines generellen Handynutzungsverbots für Schüler auf der Tagesordnung,die von Schülern und auch Eltern mehrheitlich abgelehnt werden würde. Vorgesehen ist,dass zukünftig Handys sowohl im Unterricht als auch in den Pausen nur noch ausgeschaltet bei sich geführt werden dürfen. Lediglich in Notfällen und Ausnahmen soll der eingeschaltete Betrieb des Handys erlaubt sein. Bei einem Verstoß darf das Handy von einem Lehrer wegegenommen werden – auch in den Pausen. Dem stellvertretenden Vorsitzenden Morten Pfeiffer,der selber Schüler und stellv. Jahrgangssprecher am Gymnasium Sarstedt ist und sich im Schulvorstand der Schule engagiert,geht dies zu weit:„Natürlich ist es verständlich,dass Handys im Unterricht nichts zu suchen haben,aber dass sie zukünftig auch in den Pausen von Lehrern einkassiert werden können,sehe ich nicht ein!“ Grund für diese harte Regelung sollen angebliche Fotos bei facebook oder SchülerVZ gewesen sein,die Unterrichtssituationen wieder geben. Belege für diese Vorfälle gibt es nicht. Weiterhin wird auf Fälle hingewiesen,in denen Videoaufnahmen in den letzten Jahren an deutschen Schulen aufgetaucht sind,in denen Schüler und Lehrer ohne Vorahnung angegriffen und dabei gefilmt wurden. (sog. „Happy Slapping“) Auch von solchen Fällen ist am Gymnasium Sarstedt nichts bekannt. Weitergehend soll sogar die Nutzung von Musikabspielgeräten mit Aufnahmefunktion untersagt werden. Musik hören soll zukünftig nur noch im Bereich der Cafeteria erlaubt sein. Dieses Verbot würde nicht nur dazu führen,dass vermutlich weitgehend alle Handys und MP3-Player nicht mehr nutzbar wären,sondern die Lehrer müssten sich natürlich dann auch entsprechend technische Kompetenzen aneignen,wenn sie gleich auf dem ersten Blick sehen wollen,welcher MP3-Player eine Aufnahmefunktion besitzt und welcher nicht. Der Kreisverband der Jungen Liberalen wehrt sich gegen diese Regelungswut und sieht hier sogar Einschnitte in die Grundrechte der Schüler:Hier wird nicht nur die Allgemeine Handlungsfreiheit der Schüler beschnitten sondern auch das Grundrecht auf Eigentum aus Artikel 14 GG:Schließlich wären die meisten Musikabspielgeräte,wie bspw. der sehr populäre iPod der Firma Apple,aufgrund ihrer Aufnahmefunktion nicht mehr nutzbar und die Schüler wären gezwungen,sich neue Geräte anzuschaffen,wenn sie in der Cafeteria Musik hören möchten. Die Jungen Liberalen fordern die Schulleitung und den Schulvorstand auf ihren Entwurf zu überdenken und eine gerechtere Regelung zu treffen. Für solche harten Regelungen wird hier aufgrund des Mangels an tatsächlichen Vorfällen und einer völlig ausreichenden Strafgesetzgebung auf Bundesebene kein Anlass gesehen. Stattdessen käme hier ein Generalverdacht der Lehrerschaft gegenüber den Schülern zum Ausdruck. Liebe Besucher, im Folgenden findet ihr die neueste Pressemitteilung der Jungen Liberalen Niedersachsen. Die JuLis Hildesheim freuen sich über den Beschluss und begrüßen die Grundaussage,dass kulturelle Vielfalt einer Gesellschaft als Bereicherung zu verstehen ist. So geht es einen Schritt weiter zu einer offenen Religionspolitik. Die Kreisvorsitzende Laura Hoffmann unterstützt insbesondere das kommunale Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger:“Insbesondere ein kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger gibt Bürgern die Möglichkeit,sich mehr mit ihrer Gemeinde oder Stadt vor Ort zu beschäftigen und schließlich zu identifizieren,und den Anreiz,sich mehr zu engagieren. Nicht-EU-Bürger sind schließlich nicht nur gedultete Gäste!” “Sehr geehrte Damen und Herren, folgende Position haben die Jungen Liberalen Niedersachsen auf ihrer Mitgliederversammlung an diesem Wochenende in Oldenburg beschlossen. Über eine Veröffentlichung würden wir uns sehr freuen. Julis beschließen Position in der Integrations- und Migrationspolitik Auf ihrem Landeskongress vom 29.-30.10. in Oldenburg haben sich die Jungen Liberalen Niedersachsen mit den Themen Integration und Migration auseinander gesetzt. „Wir JuLis wollen keine gleichförmige und unterschiedslose Gesellschaft. Die „Leitkultur“-Debatte ist überholt. Kulturelle Konflikte werden im Rahmen des Grundgesetzes ausgetragen. Vielfalt bedeutet für uns Bereicherung.“,so der Stellvertretende Landesvorsitzende für Programmatik Niklas Drexler. „Mit Forderungen nach einer multiplen Staatsangehörigkeit und dem kommunalen Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer sprechen wir uns für eine offene und tolerante Gesellschaft aus. Die Schaffung und Wahrung von Chancen zu sozialer Teilhabe steht für die JuLis im Zentrum der Integrationspolitik.“ „Ein grundsätzliches Burka-Verbot ist für uns kein Beitrag zum besseren Zusammenleben,wo Zwang ausgeübt wird,muss aber gehandelt werden. Jedes weitere Verbot halten wir für kontraproduktiv.“,fügt der Landesvorsitzende Oliver Olpen hinzu. Die Jungen Liberalen bekennen sich mit ihrem Antrag zu einem europäischen Zuwanderungsraum,der mehr Koordination der einzelnen Mitgliedstaaten erfordert. Ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild zur Steuerung der Wanderungsprozesse ermöglicht nach Auffassung des liberalen Jugendverbandes eine faire Übertragbarkeit innerhalb des europäischen Arbeitsmarktes. Der Vorstoß der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion hinsichtlich der Flüchtlings-,Asyl-,und Ausländerpolitik ist für die JuLis wegbereitend,ein verbesserter Zugang zum Arbeitsmarkt,die Aufhebung der Residenzpflicht und die dezentrale Unterbringung von Asylbewerbern bilden klare liberale Positionen an der Schnittstelle zwischen Migration und Integration. Großes Potenzial für den Arbeitsmarkt liegt auch in den herkunftssprachlichen Kompetenzen vieler Migranten. Deshalb soll im Rahmen der Möglichkeiten neben einer verbesserten Deutschförderung nach den Vorstellungen der JuLis auch der Unterricht in der Herkunftssprache etabliert und ausgebaut werden. „Mit diesen Positionen zeigen wir deutlich wie liberale Integrations- und Migrationspolitik aussieht und erweitern unser inhaltliches Spektrum in einem weiteren Politikfeld in umfangreicher Art und Weise.“,schließt Oliver Olpen. Mit freundlichen Grüßen Charlotte Winkler
Stv. Landesvorsitzende für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit” | |
