Die jüngsten Mordserien der rechtsextremistischen Szene zeigen wieder:Die braune Gefahr liegt direkt vor unserer Haustür. Hier gingen Rassisten menschenverachtend und brutal vor,um mit ihrer zu verachtenden Ideologie Menschen zu ermorden. Insbesondere Verbindungen,die auch nach Hildesheim vermutet werden,geben der Angelegenheit für uns Hildesheimer einen bitteren Beigeschmack.

Konsequenz ist nun,dass wieder ein NPD-Verbotsverfahren angestrebt wird. Sicherlich ist es wünschenswert,dass eine Partei wie die NPD bestensfalls gar nicht mehr existiert. Es erscheint jedoch sehr fraglich,ob im Hinblick auf die Öffentlichkeitswirksamkeit das Verfahren etwas nützt. Sollte das Verbotsverfahren funktionieren,wird es einerseits nicht helfen,rechtsextremistisch motivierte Menschen von ihren menschenverachtenden Taten gegen Minderheiten in Deutschland abzuhalten. Andererseits besteht die Gefahr,dass die Öffentlichkeit Rechtsradikale,die erst recht im Untergrund verschwinden werden und dort weiter agieren werden,nicht mehr so stark wahrnehmen könnte. Das darf nicht passieren!

Allbekannt ist außerdem das Problem,dass inzwischen sehr viele V-Leute innerhalb der NPD agieren. Solange hier nicht geklärt ist,inwiefern diese an Straftaten beteiligt sind und inwiefern sie zur Willensbildung der Partei beitragen,wird es schwierig,das Verbot durchzusetzen. Hier darf der Spieß nicht umgedreht werden. Der Staat hat in seinem Vorgehen gegen Extremismus eine Vorbildfunktion und muss sich auch an seine eigenen Gesetze halten.

Also NPD verbieten? Die Antwort ist ein klares und deutliches:Jein.

Ja,auf lange Sicht gehört die NPD verboten. Sie ist verfassungsfeindlich und befindet sich mit ihrer Ideologie nicht auf dem Boden der Rechtsordnung. Jedoch folgt ein großes “Aber”:Es sind nicht nur die oben genannten Probleme,wie das Agieren im Untergrund,die problematisch sind. Überstürztes Handlen hilft hier schlicht und einfach nicht.

Es ist die Frage nach extremistischen Gruppierungen im Allgemeinen. Ehe man sich mit einem öffentlichkeitswirksamen NPD-Verbotsverfahren,das bei einem Scheitern wieder in der Versenkung verschwindet,beschäftigt,steht die Regierung viel mehr in der Verantwortung,wie man überhaupt gegen extremistische Gruppierungen vorgehen sollte:Am besten präventiv. Hier helfen die Mittelkürzungen durch die Extremismusbeauftragte Kristina Schröder wohl wenig…

Denn es sind nicht nur Rechts- sondern auch Linksextreme oder bspw. militante Islamisten. Immer wenn die Medien eine bestimmte Gruppierung im Fokus haben,entsteht der Eindruck,dass jeweils andere Gruppen verharmlost werden oder aus dem Fokus verloren gehen. Viele neigen jedoch auch dazu sofort Vergleiche anzustellen,was der Sache ebenfalls nicht gerecht wird.

Als Verwalterin der Gelder für Projekte gegen Extremismus hat Frau Ministerin Schröder in diesem Jahr in ihrer Aufgabe nicht geglänzt:Sei es die höchst umstrittende “Extremismusklausel”,durch welche ein Misstrauen gegenüber Menschen,die sich für Demokratie einsetzen,zum Ausdruck kommt,die Kürzungen von finanziellen Mitteln für Intitiativen gegen “rechts”oder ihre zögerlichen  Reaktionen auf die Morde der braunen Terrorzelle.

Es ist Zeit,dass endlich etwas unternommen wird! Ehe sich die Politik auf ein erneutes Verfahren stürzt,sollte erst einmal saubere und konsequente Aufklärungsarbeit geleistet werden. Sonst wird in einigen  Monaten wieder nur am Rande von Neonazis berichtet.

Genauso kann eine gesunde Wirtschaftspolitik helfen,den “rechten”Magneten zu beseitigen:Viele der Mitglieder sind “Verlierer der Gesellschaft”,die aufgrund von Arbeitslosigkeit oder finanzieller Unsicherheit den Weg in den Rechtsextremismus gefunden haben. Diese Ängste werden von den Hauptverantwortlichen in der rechten Szene ausgenutzt. Auch dieses muss entlarvt werden.

Politische Arbeit muss aber dann natürlich gegen jegliche Form von Extremismus stattfinden! Denn eines haben alle gemein:Sie gefährden mit ihrer erhöhten Gewaltbereitschaft nicht nur Leib und Leben einzelner Bürger,sondern auch die Freiheiten jedes Bürgers und unseren demokratischen Rechtsstaat.

Laura Hoffmann

Kreisvorsitzende

Presseerklärung des KV Hildesheim vom 7. November 2011

Handynutzungsverbot am Gymnasium Sarstedt:Regelungswut par excellence!

Aktuell beschäftigen sich Schüler,Eltern und Lehrer am Gymnasium Sarstedt mit dem Entwurf einer neuen Schulordnung,die am 14. November 2011 durch eine Gesamtkonferenz beschlossen werden soll. Unter anderem steht eine Neuregelung bzgl. eines generellen Handynutzungsverbots für Schüler auf der Tagesordnung,die von Schülern und auch Eltern mehrheitlich abgelehnt werden würde.

Vorgesehen ist,dass zukünftig Handys sowohl im Unterricht als auch in den Pausen nur noch ausgeschaltet bei sich geführt werden dürfen. Lediglich in Notfällen und Ausnahmen soll der eingeschaltete Betrieb des Handys erlaubt sein.

Bei einem Verstoß darf das Handy von einem Lehrer wegegenommen werden – auch in den Pausen. Dem stellvertretenden Vorsitzenden Morten Pfeiffer,der selber Schüler und stellv. Jahrgangssprecher am Gymnasium Sarstedt ist und sich im Schulvorstand der Schule engagiert,geht dies zu weit:„Natürlich ist es verständlich,dass Handys im Unterricht nichts zu suchen haben,aber dass sie zukünftig auch in den Pausen von Lehrern einkassiert werden können,sehe ich nicht ein!“

Grund für diese harte Regelung sollen angebliche Fotos bei facebook oder SchülerVZ gewesen sein,die Unterrichtssituationen wieder geben. Belege für diese Vorfälle gibt es nicht. Weiterhin wird auf Fälle hingewiesen,in denen Videoaufnahmen in den letzten Jahren an deutschen Schulen aufgetaucht sind,in denen Schüler und Lehrer ohne Vorahnung angegriffen und dabei gefilmt wurden. (sog. „Happy Slapping“) Auch von solchen Fällen ist am Gymnasium Sarstedt nichts bekannt.

Weitergehend soll sogar die Nutzung von Musikabspielgeräten mit Aufnahmefunktion untersagt werden. Musik hören soll zukünftig nur noch im Bereich der Cafeteria erlaubt sein. Dieses Verbot würde nicht nur dazu führen,dass vermutlich weitgehend alle Handys und MP3-Player nicht mehr nutzbar wären,sondern die Lehrer müssten sich natürlich dann auch entsprechend technische Kompetenzen aneignen,wenn sie gleich auf dem ersten Blick sehen wollen,welcher MP3-Player eine Aufnahmefunktion besitzt und welcher nicht.

Der Kreisverband der Jungen Liberalen wehrt sich gegen diese Regelungswut und sieht hier sogar Einschnitte in die Grundrechte der Schüler:Hier wird nicht nur die Allgemeine Handlungsfreiheit der Schüler beschnitten sondern auch das Grundrecht auf Eigentum aus Artikel 14 GG:Schließlich wären die meisten Musikabspielgeräte,wie bspw. der sehr populäre iPod der Firma Apple,aufgrund ihrer Aufnahmefunktion nicht mehr nutzbar und die Schüler wären gezwungen,sich neue Geräte anzuschaffen,wenn sie in der Cafeteria Musik hören möchten.

Die Jungen Liberalen fordern die Schulleitung und den Schulvorstand auf ihren Entwurf zu überdenken und eine gerechtere Regelung zu treffen. Für solche harten Regelungen wird hier aufgrund des Mangels an tatsächlichen Vorfällen und einer völlig ausreichenden Strafgesetzgebung auf Bundesebene kein Anlass gesehen. Stattdessen käme hier ein Generalverdacht der Lehrerschaft gegenüber den Schülern zum Ausdruck.